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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich (1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Gardinen-Jamevju und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von Gardinen-Jamevju nutzen (im Folgenden "Käufer" genannt).
§ 2 Vertragsabschluss, Widerruf (1) Die Angebote von Gardinen-Jamevju im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer zur Verfügung. (2) Jede Bestellung des Käufers stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware dar. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Käufer von uns per E-Mail eine Eingangsbestätigung. (3) Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot zu bewerten ist. (4) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich. (5) Der Käufer ist innerhalb der gesetzlichen Fristen berechtigt, seine Bestellung zu widerrufen und bereits erhaltene Ware zurückzusenden. Der Widerruf ist zu richten an: Gardinen-Jamevju Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, wenn der Kaufpreis der betreffenden Ware € 40,00 nicht übersteigt und die Ware der Bestellung entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Hat der Käufer die Ware vor Widerruf und Rückgabe in Gebrauch genommen, hat er Wertersatz für die gezogenen Nutzungen und eine Verschlechterung der Ware zu leisten. Der Wertersatz kann im Einzelfall die Höhe des Kaufpreises erreichen. Hat der Käufer die Ware lediglich in angemessener Form geprüft, haben wir keinen Anspruch auf Wertersatz. (6) Das Rückgaberecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. § 3 Zahlungsfähigkeit, Kreditwürdigkeit, Informationspflicht (1) Bei Vertragsabschluss wird die Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit des Kunden vorausgesetzt. Treten beim Kunden Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder werden solche vor Vertragsschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt, so kann Gardinen-Jamevju – unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte – entweder vom Vertrag zurücktreten oder unter Aufhebung aller etwaiger Zahlungsvereinbarungen Bahrvorauszahlungen bzw. Barzahlungen verlangen. (2) Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, Emailadresse und Telefonnummer, ist der Kunde verpflichtet, Gardinen-Jamevju diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann Gardinen-Jamevju, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. § 4 Preise (1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise. (2) Freiberufler oder Gewerbler, die nach § 19 UStG keine Umsatzsteuer ausweisen, dürfen keine "Mehrwertsteuer" auf die Rechnung schreiben. Da es aber Pflicht ist, zu begründen, warum eine Rechnung oder einzelne Rechnungspositionen mehrwertsteuerfrei sind, muss bei einem Kleingewerbe eine der folgenden Formulierungen auf die Rechnung: * Rechnungsbetrag ohne Umsatzsteuer gemäß § 19 (1) UStG (3) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. § 5 Lieferungen, Höhere Gewalt (1) Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren. (2) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass wir darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart „Vorauskasse“ gewählt hat, aber keine Zahlung leistet. (3) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignissen berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. (4) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald Gardinen-Jamevju den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. § 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug (1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse oder per Nachnahme. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. (2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Bestellbestätigung zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. (3) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. § 7 Gewährleistung (1) Offensichtliche Mängel der Ware sind uns unverzüglich nach der Lieferung in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere diesbezüglichen Gewährleistungspflichten. (2) Offensichtliche, sowie verdeckte Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen bei der Postfiliale zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. (3) Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde und mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. (4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Anlieferung der Ware. (5) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, sowie unsachgemäßen Änderungen durch den Käufer oder Dritte. § 8 Haftung, Farbabweichungen (1) Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt. (2) Für Farbabweichungen zwischen den Fotos im Internet und der gelieferten Ware übernehmen wir keine Haftung. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Musterversand. Geringfügige Farbabweichungen zwischen geliefertem Muster und gelieferter Ware können in seltenen Fällen auftreten. § 9 Eigentumsvorbehalt (1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Gardinen-Jamevju. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Gardinen-Jamevju nicht zulässig. § 10 Datenschutz (1) Wir unterrichten Sie hierdurch gemäß Telemediengesetz, dass wir personenbezogene Daten durch elektronische Datenverarbeitung (EDV) in dem zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Kaufvertrages (Kaufabwicklung) erforderlichen Umfang erheben, verarbeiten und nutzen. Darüber hinaus geben wir Ihre Daten selbstverständlich nicht an Dritte weiter! Für Informationen oder Auskunft wenden Sie sich bitte an uns, sowie in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) angegebene Adresse. § 11 Rechtswahl, Gerichtsstand (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt. (2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Gardinen-Jamevju. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. § 12 Salvatorische Klausel (1) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken. Stand: 05.01.2010 |
